[NoTroika Newsletter 01] Solidarität gegen das Krisendiktat der Troika

NoTroika Rhein-Main
http://www.notroika.linksnavigator.de
http://www.european-resistance.org

# Solidarität mit den Protesten in Griechenland – Gegen die Verarmungspolitik der EZB!
Kundgebung am 15. Februar, 17 Uhr vor der EZB in Frankfurt

Seit Tagen gibt es in Griechenland eine Serie von Streiks und Demonstrationen gegen die von der EU-Troika geforderten massiven Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen.
Diese bedeuten die systematische Verarmung breiter gesellschaftlicher Schichten in Griechenland.
Die ohnehin niedrigen Mindestlöhne sollen um weitere 20 Prozent gesenkt werden und beschlossen ist der weitere Abbau von 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Die EU/Troika will außerdem ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen durchsetzen, auf das zuerst die Gläubiger Zugriff haben sollen - und u.a.deutsche Waffenlieferanten, die Griechenland die vergangenen Jahre aufrüsteten. Der Bankrott Griechenlands wird in Kauf genommen, damit u.a. die deutsche Industrie und die Banken nicht wanken.
Gegen diese Verarmungspolitik und den systematischen Abbau demokratischer Rechte unter dem Diktat der Troika aus EU, IWF und EZB finden in Griechenland seit Monaten vielfältige, wütende und entschiedene Kämpfe statt. Allein am vergangenen Sonntag haben sich an den Protesten Hunderttausende von Menschen beteiligt. Hunderttausende streikende Menschen und Demonstrant/innen kämpfen gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, sowie gegen die Forderungen der Europäischen Union den Gürtel enger zu schnallen, als Vorbedingung der Freigabe weiterer „Hilfspakete“.
In Athen und in vielen anderen Städten hat der Widerstand inzwischen einen neuen Höhepunkt erreicht. „Sparpaket stürzt Athen ins Chaos“ titeln deutsche Zeitungen zu Recht, wobei sie allerdings lediglich die Folgen der Wut der griechischen Bevölkerung meinen, nicht allerdings die aufgezwungenen Sparpakete selbst.

Eine der zentralen Institutionen für die Durchsetzung dieser Politik hat ihren Sitz mitten in Frankfurt. Grund genug hier, direkt vor der EZB unsere Solidarität mit den griechischen Kämpfen zum Ausdruck bringen.
Wir rufen daher zu einer Kundgebung auf, die am Mittwoch, den 15. Februar um 17 Uhr vor der EZB am Willy-Brandt-Platz stattfinden wird.
siehe: Pressemitteilung von NoTroika Rhein-Main: http://notroika.linksnavigator.de/termine/solidaritaet-mit-den-protesten...

# Europäische Aktionskonferenz Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!
24. bis 26. Februar 2012, Campus Bockenheim in Frankfurt

Die aktuelle Entwicklung in Griechenland zeigt die Dringlichkeit, auch in Deutschland den Protest gegen die autoritäre Krisenpolitik der Regierungen zu verstärken. Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen hatten sich dazu bereits am 22. Januar in Frankfurt am Main getroffen. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern nahmen teil. Verabredet wurde eine Europäische Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main. Im Zentrum der Diskussionen standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.
- Mitteilung des Vernetzungstreffen vom 22.1.2012: http://notroika.linksnavigator.de/artikel/bewegungen-bereiten-internatio...

Die Aufgabe der der 2 1/2 Tage andauernde Konferenz wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talkshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren. Eröffnet wird die Konferenz am Freitag Abend mit der internationalistischen Veranstaltung „Aufstände, Platzbesetzungen, Streiks - im Kampf gegen das Krisenregime“. Basisaktivist/innen aus Südeuropa werden anwesend sein und weitere aus aller Welt zugeschaltet.
Das Programm der Aktionskonferenz wird in Kürze fertig gestellt sein.

In der Einladung heisst es:
„Das sind die Aktionsideen, über die wir auf der Konferenz entscheiden wollen: Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europäischen Aktionstags am 31.März wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarität mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. März wird ein europäisches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die nächsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen für einen heißen Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die Regierungen!
Über die genauen Termine zwischen dem „global actionday“ und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso über die Verstetigung der Proteste weit über den Sommer hinaus.“
- Einladung zur Aktionskonferenz http://www.european-resistance.org/de/internationale-solidaritat-gegen-d...

Die Einladung liegt in mehreren Sprachen vor. Französisch, Englisch, Arabisch, Spanisch und Italienisch können von der Website http://www.european-resistance.org ebenfalls abgerufen werden. Bitte leitet sie an euch bekannte Genoss/innen und Freund/innen in Europa weiter.

# NoTroika Rhein-Main

Ursprünglich entstanden aus dem wiedereinberufenen Georg-Büchner-Kreis (Bankenaktionstag 2010) nach dem 15.10.11 - hat sich dann aber davon abgekoppelt bzw. neugegründet als NoTroika. Ziel ist gemeinsam notwendige Interventionen gegen die Politik der Abwälzung der Krisenfolgen von oben nach unten zu diskutieren, vorzuschlagen und sich daran aktiv zu beteiligen. Konzentriert auf den Versuch, Protest und Widerstand gegen das Krisendiktat der von Deutschland dominierten Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF auf die Straße zu bringen. Das Finanzzentrum Frankfurt/M mit seiner Konzentration an Institutionen des nationalen wie internationalen Kapitalismus steht dabei im Mittelpunkt.

NoTroika Rhein-Main versteht sich als spektrenübergreifendes Bündnis bzw. Netzwerk. NoTroika Rhein-Main ist dabei auch die regionale Bündnisstruktur (auch wenn Auswärtige teilnehmen) für die anvisierten Frühjahrsaktivitäten 2012. Hier können weitere regionale Gruppen hinzu kommen.

# homepages

Das aus dem Vernetzungstreffen am 22. Januar entstandene bundesweite Bündnis hat zur Aktionskonferenz und den geplanten Frühjahrsprotesten eine gemeinsame homepage aufgesetzt: http://www.european-resistance.org

Ebenso hat NoTroika Rhein-Main für die regionale Mobilisierung eine homepage eingerichtet: www.notroika.linksnavigator.de

Auf beiden Seiten findet ihr nach und nach alle Informationen zu den geplanten Aktivitäten.
Wenn ihr Gruppen- oder Initiativen-homepages betreibt, bitte verlinken

# Anmeldung zur Konferenz

Wenn ihr an der Aktionskonferenz teilnehmen wollt, meldet euch bitte an. Das erleichtert dem Orga-Team der Konferenz die Planung. Es hilft einen Überblick zu erhalten, mit wie vielen wir auf der Aktionskonferenz rechnen müssen, - und hilft sicherzustellen, dass es genügend Schlafplätze gibt - und es auch nicht am Essen mangeln wird.

Anmelden könnt ihr euch per Mail an anmeldung@linksnavigator.de - oder per Formular: http://notroika.linksnavigator.de/webform/anmeldung-zur-aktionskonferenz

# Schlafplätze gesucht

Alle, die sich auf den großen Frühjahrsputz vorbereiten, brauchen Ruhephasen und eine Schlafmöglichkeit. Dazu braucht es viele große und kleine Orte, an denen Teilnehmer_innen übernachten können.

Meldet Euch bitte, wenn ihr Möglichkeit und Lust habt für zwei Nächte Plätze zur Verfügung zu stellen. Bitte teilt neben der Anzahl der Plätze auch mit, ob ihr Betten bereitstellen könnt oder Isomatten und Schlafsäcke selbst mitgebracht werden sollten. Wollt ihr lieber Frauen beherbergen oder sind euch alle Geschlechter willkommen. Für manche ist auch eine Information wichtig, ob in der Wohnung Tiere leben oder nur Nichtraucher_innen willkommen sind. Mit Essen werden alle am Ort der Konferenz versorgt.
Vergesst nicht Anschrift und eine Telefon-Nummer anzugeben, wo und wann ihr erreichbar seid.

Falls ihr Möglichkeiten und Kontakte bei Institutionen wie Kitas oder Gemeindehäuser habt, wo mehr Menschen übernachten können, bitten wir euch uns Bescheid zu geben.
Bitte leitet diesen Brief auch an interessierte Bekannte weiter.

Antworten bitte an: pennplatz.notroika@linksnavigator.de
- siehe auch: http://notroika.linksnavigator.de/artikel/aktionskonferenz-schlafplaetze...

# Newsletter

Wenn ihr weiter interessiert seid, per Newsletter informiert zu werden, tragt euch bitte in den Newsletter von notroika.linksnavigator.de ein: http://notroika.linksnavigator.de/newsletter