„Wir sind Antimilitaristen als Antikapitalisten“ (Karl Liebknecht)

Die Aktionstage im Mai 2012 gegen das autoritäre Krisendiktat von EU, IWF und EZB werden von einem breiten Bündnis getragen. Die unterschiedlichen Ansätze der Kämpfe werden dabei genauso zum Ausdruck kommen wie deren theoretische und praktische Zusammengehörigkeit sei es bei der Blockade der EZB und der Finanzmetropole Frankfurt a.M. oder den vielfältigen Aktivitäten an den Aktionstagen vom 16. bis 19.05.2012.

Die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, seinen Krisen und Krieg sind vielfältig. Hier wollen wir an einigen konkreten Beispielen -die in der Mobilisierung bisher nur kurz angerissen wurden- aufzeigen, wie sich der militärisch-industrielle Komplex (aus Politik, Militär und Wirtschaft) hierzulande organisiert und welche Rolle die EU darin spielt.

Die EU inszeniert sich zwar gerne als vorrangig zivile Weltmacht neuen Typs, sie hat sich jedoch längst zu einem strategischen Militärbündnis weiter entwickelt. Mit dem Vertrag von Lissabon (EU- Verfassung) wurde das Amt eines EU-Außenministers geschaffen dessen Aufgabe es ist die formulierten Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durchzusetzen. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben sich dabei zur koordinierten Modernisierung und Aufrüstung ihrer Armeen und zur Bereitstellung von Soldaten für ständig einsatzbereite „battlegroups“ verpflichtet. Kernstück ist dabei die 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die mit ihrem erweiterten Sicherheitsbegriff nicht nur die Trennung zwischen äußeren und inneren Bedrohungen aufhebt sondern auch die enge Verzahnung ziviler und militärischer Mittel zur Aufstandsbekämpfung propagiert. „Die Logik hinter der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – ihr einzigartiger und individueller zivil-militärischer Ansatz – war ihrer Zeit voraus, als sie erdacht wurde. Diese Logik hat ihre Gültigkeit unter Beweis gestellt und ist umfassend von anderen übernommen worden“, so der damalige Generalsekretär des EU-Rates Javier Solana 2009. Neben dem Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen werden ganz offen die Abschottung gegen Migration und Armut, die Sicherung der Handelswege und der Zugang zu Energie und Rohstoffen als militärische Ziele genannt. Darüber hinaus räumt sich die EU ein Interventionsrecht in missliebige Nachbarstaaten und, unter dem Stichwort Minderheitenschutz, in weltweite regionale Konflikte ein. Die Stimmrechte im Rat der Staats- und Regierungschefs sind dabei massiv zugunsten der Großmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verschoben worden.
Die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen können und werden jetzt, falls nötig, auch mit „robusten“ militärischen Mitteln durchgesetzt.

Robert Coopers, seines Zeichens Büroleiter Javier Solanas und Haupautor der Europäischen Sicherheitsstrategie formulierte die Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 2002 folgendermaßen: „Der postmoderne Imperialismus hat zwei Komponenten. Die erste ist der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt. [...]“ Diesen „freiwilligen“ Imperialismus exerzieren IWF und Europäische Zentralbank (EZB) aktuell an Griechenland, das in einen Schuldendienst gepresst wird, der die Verelendung weiter Teile seiner Bevölkerung zur Folge hat.

„[...]Die zweite Dimension des postmodernen Imperialismus könnte der Imperialismus des Nachbarn“ genannt werden. Instabilität in der Nachbarschaft stellt eine Gefahr dar, die kein Staat ignorieren kann. Politische Misswirtschaft, ethnische Gewalt und Kriminalität auf dem Balkan stellen eine Gefahr für Europa dar. Die Antwort hierauf war, eine Art freiwilliges UN-Protektorat im Kosovo und in Bosnien zu schaffen." Natürlich geht es den Militärstrategen der EU nicht nur darum die imperiale Ordnung im Großraum Europa abzusichern. Das selbe Ziel versuchen sie auch gegenüber dem Rest der Welt durchzusetzen. Coopers weiter: "Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen - Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die
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immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden."
Aktuelles Beispiel ist Afghanistan. In dem mehr als 10 Jahre andauernden Krieg führen die ISAF- Truppen vor, was damit gemeint ist: Systematische Folter in den Gefängnissen, extralegale Hinrichtungen durch Drohnen oder Sonderkommandos und offen verübte Massaker an der Zivilbevölkerung. Längst ist die Bundeswehr aktiv am Geschehen beteiligt. Nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld -, auch deutsche Soldaten morden mit in aller Welt.
Mit dem Zusammenschluss der Kompetenzen des Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministeriums im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sind „zivile“ Konfliktbearbeitung und militärisch gestützte Interessendurchsetzung untrennbar miteinander verwoben. Der EAD, vom vorgenannten Robert Cooper wesentlich mit gestaltet, unterliegt zudem keiner parlamentarischen Kontrolle mehr. Die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der europäischen Großmächte und ihrer Monopole können so in aller Ruhe und mit allen probaten Mitteln durchgesetzt werden.
Deutlicher geht es kaum noch: Im Kapitalismus ist Krieg keine mögliche Option, Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken. Krieg und Krise sind unmittelbar miteinander verbunden.

Die Aktionstage im Mai 2012 in Frankfurt, der Bankenstadt Deutschlands, bieten Gelegenheit den Fokus auf die Schnittstellen von Finanz- und Rüstungswirtschaft und auf den Zusammenhang von Rüstungsausgaben und Staatsverschuldung zu richten.
Bei den großen Privatbanken, um nur die zwei größten deutschen Privatbanken – die Deutsche Bank und die Commerzbank – zu nennen, sind die Schnittstellen von Finanz- und Rüstungswirtschaft hinlänglich bekannt. Die Deutsche Bank versinnbildlichte in den 1990er Jahren geradezu die Formierung eines militärisch-industriellen Komplexes. Der Spiegel titelte in seiner Ausgabe vom 01.08.88 :“Die neue deutsche Rüstungsmacht“, als Alfred Herrhausen für die Deutsche Bank ,Martin Bangemann als Wirtschaftsminister und Edzard Reuter für den Daimler-Konzern eine Fusion der bedeutendsten deutschen Rüstungsschmieden im Daimler-Konzern mit der Deutschen Bank als Hauptaktionär betrieben. Der Synergieeffekt sollte die deutsche Rüstungsindustrie im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik zur europäischen Spitze werden lassen. Als sich diverse Dazu-Käufe im Bereich der militärischen Luft- und Raumfahrttechnik als unrentabel erwiesen, stieß Daimler diese wieder ab. Bis heute aber ist Daimler bedeutender Produzent von Rüstungsgütern geblieben und die Deutsche Bank als Anteilseigner ist Kreditgeber und Profiteur. Entgegen allen offiziellen Verlautbarungen finanziert die Deutsche Bank bis heute über die DWS-Investment GmbH die international geächtete Streubombenmunition und profitiert von ihrem Verkauf. Im Dezember 2010 hielt die Deutsche Bank mit über 480 Millionen Aktien im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar die Hälfte der Streubombenmunitions-Aktien aller deutschen Banken zusammengenommen.

Die Commerzbank hat zwar keine Aktienbeteiligung bei der Produktion von Streubombenmunition, ist aber bei der Kreditvergabe für deren Produktion mit der Deutschen Bank nahezu gleichauf.

Einen ganz eigenen Beitrag zum Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr, hin zu einer professionellen effizienten Interventionsarmee, leistete die Commerzbank. Unter Leitung ihres Vorstandsvorsitzenden Müller (selbst Offizier der Reserve), rief sie 2007 den sogenannten Celler Trialog ins Leben. Ein Thinktank von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Militär für die Durchsetzung der gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Hier probte man den Schulterschluss für die Fähigkeit Kriege zu führen, aber auch um die Akzeptanz und Präsenz der Bundeswehr im Innern durchzusetzen. Die Militarisierung der Gesellschaft und Legitimation der Bundeswehr als Instrument der innerstaatlichen Konfliktlösung und Aufstandsbekämpfung sollte ausgebaut werden.

Schon 2008 konnte der Aufsichtsratsvorsitzende Müller stolz verkünden: „Im Rahmen der militärisch- zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Rang eines Majors der Reserve einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der2 Bundeswehr organisiert.“ Eine solche Krise ist für Müller die Störung der „Funktionsfähigkeit des Finanzwesens“. Müller wörtlich: „Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Run auf Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung.“

Der Celler Trialog findet seit 2010 nicht mehr statt, der Trialog als solcher wird bis heute jedoch in diversen Foren fortgesetzt. So fand im April 2011 im Hessischen Hof in der Frankfurter Innenstadt eine Tagung des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) statt, bei der sich die Deutsche Bank mit Vertretern von Regierung, Rüstungsindustrie und dem Natopartner USA über die Finanzkrisen, Staatsschulden und deren Konsequenzen für Europa und die USA Sorgen machte.
Die Deutsche Bank und die Commerzbank sind neben der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) die deutschen Anteilseigner beim größten europäischen Rüstungskonzern, der französisch-deutschen EADS. Die EADS ist von strategischer Bedeutung beim Bestreben der EU, zum militärisch eigenständigen Global Player zu werden. Bei der planvollen und arbeitsteiligen Aufrüstung zum Aufbau einer gesamt-europäischen Interventionsarmee sind die nationalen Armeen gehalten, soweit wie möglich auf Waffensysteme made in europe zurückzugreifen. Gleichzeitig wird auf der Ebene der nationalen wie europäischen Gesetzgebung der Export von Rüstungsgütern erleichtert und gefördert. Besonders erfolgreich ist dabei Deutschland. Schon mit dem Verkauf der Waffenbestände der ehemaligen NVA gelang es, erstmalig zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit aufzusteigen. Beim aktuellen Umbauprozess der Bundeswehr zur professionellen Interventionsarmee erweist sich einiges am Waffenbestand als überflüssig oder veraltet. Der Staat sieht sich hier ganz in der Pflicht: keine Auslandsreise, kein diplomatischer Corps erfolgt mehr ohne Rüstungslobby. 2010 erreichte der Export von deutschen Kriegswaffen einen neuen Rekord. Beschränkungen der Waffenexporte etwa in Kriegs- und Krisengebiete stehen nur auf Papier, das Gegenteil wird praktiziert:
Die Commerzbank ist als zweitgrößte Privatbank Deutschlands Anteilseigner an unzähligen deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen. Die vielbeschworene Systemrelevanz der ins Wanken geratenen Commerzbank dürfte auch diesem Umstand geschuldet sein. Konkret ist die Commerzbank Geld- und Kreditgeber beim Export von Leopard 2 –Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, einem der repressivsten Regime im arabischen Raum. Der Leopard-Panzer ist (laut Experten des Internationalen Konversionszentrums Bonn) speziell für den Einsatz bei Aufständen auch in städtischen Gebieten geeignet. Als saudische Truppen im Frühjahr diesen Jahres die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrein niederschlugen, mussten sie sich noch mit älterer deutscher Militärtechnik begnügen.

Aber auch mit seiner Aktienbeteiligung an EADS ist die Commerzbank unmittelbar an der Niederschlagung des Arabischen Frühlings beteiligt. EADS ergatterte 2009 den Auftrag, die 9000 km lange Grenze Saudi-Arabiens durch Hightech-Überwachungstechnologien zu sichern. Das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtpaket vergeben wurde. Seitdem werden saudische Sicherheitskräfte im Umgang mit der EADS-Technologie vertraut gemacht, und zwar von deutschen Bundespolizisten. Ein Bericht der ARD konnte belegen, dass die Bundespolizisten die saudischen Sicherheitskräfte gleich noch für die Aufstandsbekämpfung ausbilden. Ihr Gehalt bekommen die Bundespolizisten vom deutschen Staat und vom EADS-Konzern.
Auch die deutschen Waffenexporte in sog. Entwicklungsländer sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Hauptabnehmer war ausgerechnet Pakistan mit einem Auftragsvolumen von 65 Millionen Euro.

Der Löwenanteil der deutschen Waffenexporte geht aber an Nato- und EU-Partner. Pikanterweise ist Griechenland noch 2010 nach Portugal der Hauptabnehmer deutscher Waffen gewesen. Der griechische Rüstungsetat betrug im Jahr 2010 7 Milliarden Euro – 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. (Zum Vergleich: Der Rüstungshaushalt der BRD beträgt 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.) Auch die griechische Heeresgröße ist mit 130.000 Soldaten bei einer EinwohnerInnenzahl von 11 Millionen in Europa beispiellos. Neben der französischen Rüstungsindustrie haben vor allem die deutschen Firmen vom griechischen Rüstungsetat profitiert: U-Boote von Thyssen Krupp, Hubschrauber von Eurocopter, Lenkflugkörper von Diehl Defence, Leopard2-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann. Wie überall sind die deutsch-griechischen Rüstungsgeschäfte ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Um zum Beispiel
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2003 den Auftrag für den Panzer-Deal mit Krauss-Maffei-Wegmann zu ergattern, wurde eigens ein griechische Tochterfirma, die Hellenic Defence Vehicle System, mit hunderten Arbeitplätzen für Panzerwartung gegründet. In einem Land ohne bedeutende eigene Industrie ist das viel.
Die deutschen Spitzenpolitiker fungieren bei den Waffendeals als Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie. Nachdem sich der damaligen Außenminister Fischer 1999 beim griechischen Ministerpräsidenten Simitis für den Kauf von 90 Eurofightern stark gemacht hatte, es aber seitens Griechenland bis heute bei der Absichtsbekundung geblieben ist, war es die Aufgabe von Außenminister Westerwelle im Frühjahr 2011, die griechische Regierung an ihr Kaufversprechen zu erinnern. Er forderte vom bankrotten Griechenland ein Bekenntnis zum Eurofighter. Wörtlich: Wir drängen die griechische Regierung nicht zum Kauf. Wenn sie aber, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampfflugzeugen trifft, wollen die Eurofighter-Länder, die hier durch Deutschland vertreten werden, auch berücksichtigt werden. Das ist innerhalb der Europäischen Union völlig normal.“
Das Spardiktat der Troika von EU, IWF und EZB lässt den griechischen Rüstungsetat weitgehend unangetastet. So rigide im Gesundheits- und Sozialhaushalt, bei den Renten und Löhnen gekürzt wird, so vage bleiben die Versprechen, auch beim Rüstungsetat sparen zu wollen. Eine solche Forderung wird selbst von fortschrittlichen Kräften in Griechenland wenig bis gar nicht erhoben. Im griechischen Staatsetat für 2012 sind Kürzungen von 9 Prozent bei Sozialausgaben geplant. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 % auf dann 60 Millionen Euro steigen. Auch die Ausgaben für Rüstung sollen wieder steigen dürfen.
Im Gegenzug für die „Hilfspakete“ wird die griechische Regierung aufgefordert, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Im Klartext: Das Diktat der Troika führt zu massiven Verarmung und Entgarantierung großer Teile der griechischen Bevölkerung, aber die deutschen Rüstungsfabrikanten bekommen aus dem „Hilfspaket“ ihre Rechnungen bezahlt.

Der deutsche Regierungssprecher erklärt auf eine Anfrage zum griechischen Rüstungsetat: „Die deutsche Regierung unterstützt den Konsolidierungskurs des griechischen Ministerpräsidenten Papademos. Sie geht gleichzeitig davon aus, dass die griechische Regierung in ihrer eigenen Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungen auch im Militärbereich ins Auge fasst und in Betracht zieht. ... Es hat in der Vergangenheit mit der früheren griechischen Regierung Gespräche zu Einzelfällen gegeben, bei denen es zu Zahlungsverzögerungen gekommen ist. Die Bundesregierung hat dabei ihrer grundsätzlichen Erwartung Ausdruck verliehen, dass Verträge erfüllt werden.“

Das ist der „einzigartige und individuelle zivil-militärische Ansatz in der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, von der Solana spricht!
Sie folgt damit der kapitalistischen Logik, wonach Krieg nichts anderes als die Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln ist. Deshalb muss für uns Antikapitalismus immer auch antiimperialistisch und antimilitaristisch sein. Aus diesem Verhältnis beteiligen wir uns auch an den Blockupy Aktionen.

Denn:
Krieg beginnt hier!
Den Kriegsproduzenten und Profiteuren hier vor Ort auf die Füße treten. Internationale Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital!

Mai 2012 Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe